28.01.2010

Neufassung der Heilmittelrichtlinie darf Menschen mit Behinderung nicht benachteiligen – Stellungnahme der DVfR

In einer Stellungnahme fordert die DVfR, bei der vorgesehenen Änderung der Heilmittelrichtlinie (Entwurf des Gemeinsamen Bundesausschuss vom 17.12.2009), die Belange behinderter Menschen besser zu berücksichtigen.

Die bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Krankheiten und Behinderungen mit Heilmitteln ist der DVfR ein besonders wichtiges Anliegen, da oft erst durch Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie eine Besserung von Schmerzen und von Funktionseinschränkungen erreicht und ihre Verschlimmerung verhindert werden kann und so auch Beeinträchtigungen der Aktivitäten und der Teilhabe vermindert werden können.

Die vorgesehenen Änderungen der Heilmittelrichtlinie tragen dazu nicht durchgehend bei. Insbesondere gefährdet der Regelungsvorschlag des neuen § 11 durch seine Altersbegrenzung bis 18 Jahre eine bedarfsgerechte Heilmittelversorgung erwachsener Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe in erheblichem Maße.

§ 8 des Entwurfes zur Neufassung der Richtlinie enthält eine Regelung für die längerfristige Verordnung von Heilmitteln bei besonders schweren und langfristigen Schädigungen und Beeinträchtigungen. Diese Regelung ist zu begrüßen, jedoch weist die DVfR darauf hin, das Genehmigungsverfahren einfach und praktikabel zu gestalten. Dafür werden einige Vorschläge unterbreitet.

Die Stellungnahme wurde an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den GKV-Spitzenverband, an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Bundesärztekammer (BÄK), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), weitere medizinische Berufs- und Fachverbände, an die  Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die Sozialministerien der Länder sowie an die in der DVfR zusammengeschlossenen Sozialleistungsträger, Leistungserbringer, Verbände behinderter und kranker Menschen und Fachverbände übermittelt.

Die DVfR bittet um breite Unterstützung für die Vorschläge, um Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist auf § 2a SGB V hinzuweisen, der den Krankenkassen und ihren Vertragspartnern aufgibt, die besonderen Belange von chronisch kranken und behinderten Menschen zu berücksichtigen. Eine Altersbegrenzung würde nach unserer Auffassung zudem Art. 25 der Behindertenrechtskonvention widersprechen.

Die Stellungnahme finden Sie hier als Download:

Stellungnahme


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