28.04.2008

Goslarer Erklärung der DVfR zum „kooperativen Jobcenter“

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 20.12.2007 zur Unvereinbarkeit der gesetzlich geregelten Zusammenarbeit in den bisherigen Arbeitsgemeinschaften verlangt, dass bis 2013 eine neue Lösung dieser Zusammenarbeit gefunden wird. Dazu liegt aus dem BMAS und der Bundesarbeitsagentur ein "Erster Vorschlag zu Eckpunkten eines kooperativen Jobcenters" vor.

Mit diesem Vorschlag hat sich der Ausschuss "Beruf und Arbeit von Menschen mit Behinderungen" der DVfR in seiner 79. Sitzung am 31.03./01.04.08 im Berufsförderungswerk Goslar befasst und eine "Goslarer Erklärung" verabschiedet. Der Vorstand der DVfR schloss sich den erarbeiteten Positionen an und fordert die verantwortlichen Institutionen und Verbände auf,

  • die bestehenden Zugangsprobleme zur Rehabilitation für eine erhebliche Anzahl von Leistungsberechtigten in den ARGEn und Optionskommunen zügig zu überwinden und den erforderlichen Sachverstand der Fachkräfte vor Ort bei der Identifizierung von Rehafällen aufzubauen

  • neue Lösungen als Konsequenz aus dem Richterspruch zu den ARGEn nicht im Eilverfahren durchzusetzen, sondern innerhalb der gewährten Frist von drei Jahren tragfähige Regelungen gemeinsam mit den betroffenen Menschen und ihren Interessenvertretern sowie mit den kommunalen Interessenvertretern und Leistungserbringern zu erarbeiten und dabei die Vorgaben des SGB IX zu berücksichtigen.

Zugleich macht die DVfR auf den Personenkreis aufmerksam, der zwar langzeitarbeitslos ist, aber wegen anrechenbaren Vermögens keine Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhält. Dieser Personenkreis hat bisher keinen bzw. nur einen erschwerten Zugang zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Die Goslarer Erklärung finden Sie hier als Download.

Zugehörige Dateien

DVfR_StN_Goslarer_Erklärung_080428.pdf


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