31.05.2006

DVfR nimmt Stellung zur BT-Drucksache 16/831 - Regierungsentwurf zum ersten Teil des Vorhabens einer „Föderalismusreform“

Die DVfR lehnt die von der Politik geplante Grundgesetzänderung – insbesondere des Artikels 84 Abs. 1 GG –, welche wichtige legislative und administrative Kompetenzen auch im Sozialrecht vom Bund auf die Länder übertragen soll, ab. Es bestehe die langfristige Gefahr für national einheitliche Standards bei sozialen Leistungen an Menschen, die Behinderungen und Behinderungsrisiken tragen.

Der Anspruch dieser Gruppe auf gleiche Leistungen bei gleichem Bedarf werde auf lange Sicht gefährdet, und ein solches Gesetz zur „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ verhindere vor allem die wichtige, bundesweite Umsetzung vieler erst Mitte 2001 mit dem SGB IX normierten Grundsätze des modernen deutschen Behindertenrechts.

In seiner Stellungnahme nach vielfältiger Konsultation mit juristisch beschlagenen Mitgliedern des Verbandes und ausführlicher Diskussion im Hauptvorstand (HV) hat der Geschäftsführende Vorstand (GV) der DVfR ausführlich begründet, dass die von vielen Spitzenpolitikern verständlicher Weise angestrebte Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens mittels der Föderalismusreform – wobei der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" vom 07.07.2006 den ersten Schritt dazu darstellt – es im sozialen Rechtsbereich nicht rechtfertigt, hohe langfristige Risiken beim gleichberechtigten Zugang zu benötigten Rehabilitationsleistungen einzugehen.

Aushöhlung und Auseinanderentwicklung des Rechts von Menschen mit Bedarf an Hilfe zur Teilhabe könnten nicht hingenommen werden, schon gar nicht in Zeiten, in denen "Reformen" des Sozialstaats vor allem ein Ziel zu verfolgen scheinen: Die Ausgaben öffentlicher Kassen zu begrenzen. Praktisch alle wichtigen "Projekte" moderner Behindertenpolitik, für die das SGB IX Rechtsgrundlagen geschaffen hat, sind durch eine Reihe der vorgesehenen Grundgesetzänderungen als langfristig in ihrer Verwirklichung gefährdet anzusehen: Komplexleistung frühkindliche Rehabilitation (Frühförderung) mit bundesweit gutem Standard, Ausbau der gemeinsamen Servicestellen zum nationalen Netzwerk für kompetente Beratungs- und Fallsteuerungshilfe, konsequente Achtung der Wunsch- und Wahlrechte behinderter Personen, verstärkter Übergang zu integrierten Versorgungsformen und zum persönlichen Budget, um Schnittstellen zwischen Leistungsträgern und Sektoren der Rehabilitation zu überwinden, und nicht zuletzt der unbedingte Vorrang der Prävention bei erkennbarem Behinderungsrisiko – ganz zu schweigen von der Orientierung rehabilitativen Handelns an globalen Maßstäben wie z. B. an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der WHO.

Zugehörige Dateien

DVfR_StN_Föderalismusreform_060531.pdf


Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben