Stellungnahmen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat beschlossen, das Neugeborenen-Hörscreening in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Nach Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit soll der Beschluss am 01. Januar 2009 in Kraft treten.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 20.12.2007 zur Unvereinbarkeit der gesetzlich geregelten Zusammenarbeit in den bisherigen Arbeitsgemeinschaften verlangt, dass bis 2013 eine neue Lösung dieser Zusammenarbeit gefunden wird. Dazu liegt aus dem BMAS und der Bundesarbeitsagentur ein "Erster Vorschlag zu Eckpunkten eines kooperativen Jobcenters" vor.

Der Hauptvorstand der DVfR hat im Dezember 2007 eine stärkere Kooperation mit Betrieben bei der beruflichen Erstausbildung für junge Menschen mit Behinderung und bei weiteren beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen befürwortet.

Der Ausschuss „Beruf und Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat sich mit der Umsetzung der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) in der beruflichen Rehabilitation befasst. Im Oktober 2007 beschloss der Hauptvorstand der DVfR nun auf Vorschlag des Ausschusses die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die ein Papier zum weiteren Vorgehen bei der Implementierung der ICF in der beruflichen Rehabilitation erarbeiten soll.

Ergänzend zu früheren Stellungnahmen reagiert die DVfR jetzt auf die aktuellen Diskussionen zum Regierungsentwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes. Sie mahnt an, die kritischen Überlegungen von Verbänden und Experten aus Anhörungen und Stellungnahmen nicht zu ignorieren, und nimmt zu einigen Bedenken auslösenden Entwicklungen Stellung.