Stellungnahmen der DVfR

Mit der Gesundheitsreform soll der bereits bestehende Rechtsanspruch auf geriatrische Rehabilitation nach SGB V und IX als Pflichtaufgabe der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verankert werden, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. In diesem Zusammenhang fordert die DVfR die Entwicklung von gesicherten Qualitätsstandards für alle Bereiche der geriatrischen Rehabilitation sowie von überzeugenden Definitionen des geriatrischen Patienten ein, um die Abgrenzungsfragen zur indikationsspezifischen Rehabilitation zu klären.

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Der Ausschuss „Geriatrische Rehabilitation“ der DVfR hat 10 Vorschläge erarbeitet, wie die Zugangswege zu Leistungen der geriatrisch-medizinischen Rehabilitation gestaltet werden können, um den Grundsatz Rehabilitation vor Pflege zu stärken.

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Geeignete und funktionstüchtige Hilfsmittel sind für viele Menschen mit Behinderung notwendig, weil sie oft besonders wichtige Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darstellen. Ob eine Hilfsmittelversorgung erfolgreich ist, hängt jedoch nicht allein von der Verordnung, Genehmigung und den technischen Eigenschaften des Hilfsmittels ab, sondern die Qualität des Versorgungsprozesses insgesamt trägt entscheidend dazu bei.

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Die DVfR lehnt die von der Politik geplante Grundgesetzänderung – insbesondere des Artikels 84 Abs. 1 GG –, welche wichtige legislative und administrative Kompetenzen auch im Sozialrecht vom Bund auf die Länder übertragen soll, ab. Es bestehe die langfristige Gefahr für national einheitliche Standards bei sozialen Leistungen an Menschen, die Behinderungen und Behinderungsrisiken tragen.

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Die DVfR bewertet – mit eher skeptischer Tendenz – die Tauglichkeit von Neuregelungsvorschlägen, welche die Berliner Große Koalition in ihren „Eckpunkten“ für eine Gesundheitsreform 2006 zur Versorgung von behinderten Menschen mit technischen und praktischen Hilfsmitteln unterbreitet.

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