Verbände fordern mehr Mitbestimmung in der Pflege
Verschiedene Interessenverbände fordern in einer Stellungnahme die Stärkung der Rechte von Pflegebedürftigen, behinderten Menschen und ihren Familien ein. Die Politik solle den Pflegeorganisationen und Betroffenenverbänden mehr Mitspracherecht in Pflegegremien und Qualitätsausschuss einräumen.
Die BAG Selbsthilfe, der Sozialverband VdK Deutschland, der SoVD Sozialverband Deutschland, der Bundesverband Verbraucherzentrale, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) sowie die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) haben dazu ein gemeinsames Hintergrundpapier „Für mehr Mitbestimmung in der Pflege. Stärkung der Beteiligungsrechte der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 SGB XI“ veröffentlicht. Ihre Forderungen umfassen im Einzelnen:
- ein Stimmrecht in Verfahrensfragen für Betroffenenverbände in der Pflege,
- eine Stabsstelle zur inhaltlichen wie organisatorischen Unterstützung der Betroffenenverbände,
- die Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall
- einen ständigen unparteiischen Vorsitzenden für den Qualitätsausschuss, den das Bundesministerium für Gesundheit benennt,
- mehr Transparenz im Qualitätsausschuss durch öffentliche Sitzungen und öffentlich einsehbare Protokolle.
Die Verbände schreiben, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen als schwerbehindert gelten und 2,9 Millionen Menschen pflegebedürftig sind. Trotz dieser hohen Zahlen könnten Pflegebedürftige kaum mitbestimmen, wie Pflege finanziert und gestaltet wird, so die Kritik.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung vom 07.02.2018
Hintergrundpapier mit Einzelforderungen (PDF/168 KB)
(Quelle: Sozialverband VdK Deutschland u.a.)