27.10.2017

Kieler Erklärung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Länder haben nach ihrem diesjährigen Treffen in Kiel insgesamt 9 Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert.

Diese sind in der Kieler Erklärung abgefasst und auf der Seite der Beauftragten der Bundesregierung für Belange behinderter Menschen; Verena Bentele, einsehbar.

Wörtliche Auszüge der Forderungen zu den betreffenden Punkten:

Wahlrechtsausschlüsse abschaffen

Forderung:„Bestehende Wahlrechtsauschlüsse müssen in den Wahlgesetzen von Bund und Ländern gestrichen werden“

Private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten

Forderung: „Auch private Anbieter von öffentlich zugänglichen Angeboten, müssen endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dazu gehört auch der Zugang zu Dienstleistungen und Produkten.“

Inklusion stärken – das Bundesteilhabegesetz anpassen

Forderung: „Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sind Strategien zu entwickeln, damit die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird und Einrichtungen abgebaut werden.“

Inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen umsetzen

Forderung: „Die sogenannte inklusive Lösung […] muss umgesetzt werden.“ Es müssen „bewährte Standards für Hilfen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung beibehalten werden und keine Leistungskürzungen eintreten.“

Länder für die Inklusion im Bereich Bildung unterstützen

Forderung: Den „Ländern Bundesmittel zur Verfügung [stellen], um ein funktionsfähiges inklusives Schulsystem nach gleichen Standards zu entwickeln.“

Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen – einen inklusiven Arbeitsmarkt gestalten

Forderung: „Der Zugang von Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss erleichtert werden. Die Verpflichtung der Unternehmen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, muss konsequenter umgesetzt werden.“

Barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen

Forderung: „mehr Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung und daran geknüpfte Verpflichtungen zur Schaffung von barrierefreiem und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbarem Wohnraum.

Barrierefreie Mobilität ausbauen

Forderung: „ein Investitionsprogramm des Bundes und der Länder zum Ausbau barrierefreier Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV und ein weiteres Förderprogramm zum barrierefreien Umbau von Bahnstationen.“

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern

Forderung: es müssen „bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für ein inklusives Gesundheitswesen auch im Hinblick auf eine Digitalisierung im Gesundheitswesen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen werden.“

Weitere Informationen

Seite der Beauftragten der Bundesregierung für Belange behinderter Menschen

Kieler Erklärung: Forderungen der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern an die neue Bundesregierung

(Quelle: Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen)