08.05.2018

DVBS-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für barrierefreie Webstandards

Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. (DVBS) nimmt kritisch Stellung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen umgesetzt werden soll.

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen – die Richtlinie (EU) 2016/2102 – ist bis zum 23. September 2018 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die (geschäftsführende) Bundesregierung hat bereits am 16. März 2018 einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Bundesrat-Drucksache 86/18). Der Entwurf sieht eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vor.

Der DVBS schreibt in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2018, dass die Richtlinie die Chance eröffnet, eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Der Entwurf der Regierung genüge nicht den Anforderungen der Richtlinie. Um die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zu verbessern, seien wesentliche Änderungen und Ergänzungen des Gesetzentwurfs erforderlich. Die bisher im geltenden Recht in § 12 Abs. 1 BGG genannten grafischen Programmoberflächen müssen auch zukünftig im Gesetzestext enthalten sein, fordert der DVBS. Des Weiteren müsse die Ausnahmeregelung deutlich enger formuliert sein. Und für ein wirksames Durchsetzungsverfahren sei die Schlichtungsstelle mit den erforderlichen Kompetenzen und Befugnissen auszustatten.

Weitere Informationen:

DVBS: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 (BR-Drs. 86/18)

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (BR-Drs. 86/18)

(Quelle: Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V.)

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