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Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen mit Behinderungen: Monitoring-Stelle UN-BRK hört Zivilgesellschaft an

16.03.17

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention führte am 15. Februar 2017 in Berlin im Rahmen der 24. Verbändekonsultationen eine öffentliche Anhörung zum Thema Flüchtlinge mit Behinderungen durch. Eine zentrale Frage lautete: Wie ist die aktuelle Versorgungs- und Unterbringungssituation von Flüchtlingen mit Behinderungen in Deutschland?

Hierzu wurden 13 zivilgesellschaftliche Organisationen und Träger befragt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung circa 100 Interessierte teil, die im Anschluss der Anhörung gemeinsam in einen Erfahrungsaustausch traten.

Flüchtlinge mit körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbeeinträchtigungen gehören zum Personenkreis besonders Schutzbedürftiger. Dazu zählen auch chronisch kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Die Erfahrungsberichte aus der Praxis anlässlich der Anhörung zeigten: Ihre bedarfsgerechte Versorgung und Unterbringung ist derzeit nicht gesichert. Die gehörten Expertinnen und Experten, die in der Sozialberatung an der Schnittstelle von Migration und Behinderung arbeiten, berichteten von einer Vielzahl von Schwierigkeiten, die sich zum Teil drastisch auf die Lebenssituation der Flüchtlinge mit Behinderungen auswirken. Ihre Erfahrungen basieren auf der Beratung von insgesamt rund 2.000 Geflüchteten mit Behinderungen im Jahr 2016.

Systematische Unterversorgung

Die Akteure erklärten übereinstimmend, ein grundlegendes Problem bestehe darin, dass Flüchtlinge mit Behinderungen deutschlandweit nicht registriert werden und keine bedarfsgerechte Versorgung eingeleitet wird. Es hinge vom Engagement einzelner Sozialarbeitenden oder Ehrenamtlichen ab, ob sie erkannt und unterstützt würden. Anträge auf notwendige Therapien, Hilfsmittel oder medizinische Behandlungen würden spät oder gar nicht bewilligt. Während der ersten fünfzehn Monate des Asylverfahrens verwiesen die Behörden regelmäßig darauf, das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sehe lediglich die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände vor. Es liegt zwar im Ermessen der Behörden, darüber hinausgehende Leistungen, etwa aus dem Katalog der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, zu bewilligen, aber dies würde kaum bis gar nicht getan. Von dieser restriktiven Bewilligungspraxis seien auch chronisch kranke Kinder betroffen, die über lange Zeiträume unterversorgt bleiben, so dass sich ihr Gesundheitszustand zum Teil irreversibel verschlechtert.

Prekäre Unterbringungssituation

Flüchtlinge werden erst in Notunterkünften oder Erstaufnahmeeinrichtungen und danach in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in den Kommunen untergebracht. Die Akteure berichteten, bei der Verteilung werde in der Regel nicht berücksichtigt, ob eine Beeinträchtigung vorliegt. Es gäbe kaum barrierefreie Unterkünfte und wenn doch, seien diese nur auf körperlich beeinträchtigte Personen ausgelegt. Der Zugang zu Unterkünften für besonders Schutzbedürftige sei meistens durch lange Wartezeiten verstellt. Sprachbarrieren könnten nur durch ehrenamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher überwunden werden, die jedoch nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stünden. Gehörlose Flüchtlinge lebten isoliert, da häufig niemand vor Ort der Gebärdensprache mächtig sei. Flüchtlinge mit Behinderungen würden nicht zuletzt nur unzureichend über ihre Rechte und den nicht stigmatisierenden Behinderungsbegriff aufgeklärt.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention legt einen ihrer Arbeitsschwerpunkte 2017 auf das Thema "Geflüchtete mit Behinderungen" und wird die Ergebnisse in den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den Deutschen Bundestag zur Menschenrechtssituation in Deutschland einfließen lassen.

Verbändekonsultationen

Die Verbändekonsultationen werden in diesem Jahr mit zwei weiteren Terminen fortgesetzt. Drei Mal im Jahr lädt die Monitoring-Stelle behindertenpolitische Organisationen zu Verbändekonsultationen ein. Sie dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Zivilgesellschaft und Monitoring-Stelle über die UN-Behindertenrechtskonvention und der Diskussion von Strategien mit Blick auf die Einhaltung und Umsetzung der Konvention. Das Spektrum der vertretenen Organisationen ist vielfältig.

(Quelle: Meldung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 23.02.17)


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